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Volksbegehren - Infos zur Eintragung

Eintragungszeitraum 18.-25. Jänner 2021

Für die Volksbegehren mit den Kurzbezeichnungen "TIERSCHUTZVOLKSBEGEHREN", "FÜR IMPF-FREIHEIT" und "Ethik für ALLE" wurde als Eintragungszeitraum 18.-25. Jänner 2021 festgelegt. In diesem Zeitraum können diese Volksbegehren auf den Gemeindeämtern unterschrieben und damit unterstützt werden. Die genauen Öffnungszeiten des Gemeindeamtes Strengberg  während des Eintragungszeitraumes sowie die Kurzbegründungen der jeweiligen Volksbegehren finden Sie in der Beilage. 

Hinsichtlich des bundesweit verordneten "Lockdown" ist festzuhalten, dass ein Verlassen des eigenen privaten Wohnbereichs und der Aufenthalt außerhalb des eigenen privaten Wohnbereichs zum Zweck des Gebrauchs von gesetzlich vorgesehenen Instrumenten der direkten Demokratie zulässig ist. Das heißt, dass Personen zur Unterstützung ("unterschreiben") eines Volksbegehrens auch im Lockdown das Gemeindeamt aufsuchen dürfen. Dies gilt jedoch nicht für Personen in behördlich angeordneter "Absonderung" (Quarantäne). Diese (und auch jeder andere Bürger) können jedoch auch mittels Handysignatur ein Volksbegehren unterstützen. 

Seitens der Marktgemeinde Strengberg wird weiters darauf hingewiesen, dass die Pflicht zum Tragen einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden und eng anliegenden mechanischen Schutzvorrichtung auch während des Eintragungszeitraumes gilt. Weiters ist zu beachten, dass Personen, die bereits eine Unterstützungserklärung für ein Volksbegehren abgegeben haben,  keine Eintragung mehr vornehmen können, da eine getätigte Unterstützungserklärung bereits als gültige Eintragung gilt!


Derzeit können weiters folgende Volksbegehren unterstützt werden (diese sind noch in der Vorstufe zu einem Eintragungsverfahren wie dem jetzigen im Jänner):

Notstandshilfe (registriert seit 12. April 2019)
STOP DER PROZESSKOSTENEXPLOSION (registriert seit 15. Mai 2019)
Bedingungsloses Grundeinkommen umsetzen! (registriert seit 6. Februar 2020)
Stoppt Lebendtier-Transportqual (registriert seit 11. März 2020)
RECHT AUF WOHNEN (registriert seit 16. März 2020)
Kauf Regional (registriert seit 25. Mai 2020)
Zivildienst-Volksbegehren (registriert seit 6. Juli 2020)
Wiedergutmachung der COVID-19-Massnahmen (registriert seit 14. Juli 2020)
Black Voices (registriert seit 31. August 2020)
Impfpflicht: Notfalls JA (Registrierung läuft - Unterstützung vermutlich ab 18.01.2021 möglich)
Impfpflicht: Striktes NEIN (Registrierung läuft - Unterstützung vermutlich ab 18.01.2021 möglich)
Kinderrechte-Volksbegehren (Registrierung läuft - Unterstützung vermutlich ab 18.01.2021 möglich)


Weitere Informationen zum Thema Volksbegehren: Bundesministerium für Inneres