Volksbegehren "Gegen TTIP / CETA"
Eintragungszeiten für Unterstützungserklärung
Dem Antrag auf Einleitung des Verfahrens für ein Volksbegehren mit der
Kurzbezeichnung "Gegen TTIP /
CETA" wurde stattgegeben. Eintragungsberechtigte (Personen, die die
österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, in der Gemeinde mit Stichtag
19.12.2016 den Hauptwohnsitz hatten, mit Ablauf 30. Jänner 2017 das 16.
Lebensjahr vollendet haben und vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen sind) können
am Gemeindeamt Strengberg von Montag, dem 23.
Jänner 2017, bis (einschließlich) Montag, dem 30. Jänner 2017, in den Text des Volksbegehrens Einsicht
nehmen und ihre Zustimmung zu dem
beantragten Volksbegehren erklären. Personen,
die bereits im Einleitungsverfahren des Volksbegehrens eine
Unterstützungserklärung unterschrieben haben, sind nicht mehr
eintragungsberechtigt (die Unterschrift auf der Unterstützungserklärung
gilt bereits automatisch als gültige Zustimmung zum Volksbegehren). Damit ein
Volksbegehren dem Nationalrat zur Behandlung weitergeleitet werden kann, sind
100.000 Unterschriften erforderlich.
Die Eintragungszeiten im Detail:
Montag, 23. Jänner 2017 von 8:00 bis 16:00 Uhr
Dienstag, 24. Jänner 2017 von 8:00 bis 20:00 Uhr
Mittwoch, 25. Jänner 2017 von 8:00 bis 16:00 Uhr
Donnerstag, 26. Jänner 2017 von
8:00 bis 20:00 Uhr
Freitag, 27. Jänner 2017 von 8:00 bis 16:00 Uhr
Samstag, 28. Jänner 2017 von 8:00 bis 10:00 Uhr
Sonntag, 29. Jänner 2017 von 8:00 bis 10:00 Uhr
Montag, 30. Jänner 2017 von 8:00 bis 16:00 Uhr
Das
Volksbegehren (Initiator bzw. Bevollmächtigter: Herbert Thumpser) hat folgenden
Wortlaut: "Der Nationalrat möge ein Bundesverfassungsgesetz beschließen, das
österreichischen Organen untersagt, die Handelsabkommen mit den USA (TTIP) und
Kanada (CETA) oder das plurilaterale Dienstleistungsabkommen (TiSA) zu
unterzeichnen, zu genehmigen oder abzuschließen."
Verlautbarung Eintragsungsverfahren
Donnerstag, 12. Januar 2017