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Volksbegehren "Gegen TTIP / CETA"

Eintragungszeiten für Unterstützungserklärung

Dem Antrag auf Einleitung des Verfahrens für ein Volksbegehren mit der Kurzbezeichnung "Gegen TTIP / CETA" wurde stattgegeben. Eintragungsberechtigte (Personen, die die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, in der Gemeinde mit Stichtag 19.12.2016 den Hauptwohnsitz hatten, mit Ablauf 30. Jänner 2017 das 16. Lebensjahr vollendet haben und vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen sind) können am Gemeindeamt Strengberg von Montag, dem 23. Jänner 2017, bis (einschließlich) Montag, dem 30. Jänner 2017, in den Text des Volksbegehrens Einsicht nehmen  und ihre Zustimmung zu dem beantragten Volksbegehren erklären. Personen, die bereits im Einleitungsverfahren des Volksbegehrens eine Unterstützungserklärung unterschrieben haben, sind nicht mehr eintragungsberechtigt (die Unterschrift auf der Unterstützungserklärung gilt bereits automatisch als gültige Zustimmung zum Volksbegehren). Damit ein Volksbegehren dem Nationalrat zur Behandlung weitergeleitet werden kann, sind 100.000 Unterschriften erforderlich.

Die Eintragungszeiten im Detail:

Montag, 23. Jänner 2017 von 8:00 bis 16:00 Uhr
Dienstag, 24. Jänner 2017 von 8:00 bis 20:00 Uhr
Mittwoch, 25. Jänner 2017 von 8:00 bis 16:00 Uhr
Donnerstag, 26. Jänner 2017 von 8:00 bis 20:00 Uhr
Freitag, 27. Jänner 2017 von 8:00 bis 16:00 Uhr
Samstag, 28. Jänner 2017 von 8:00 bis 10:00 Uhr
Sonntag, 29. Jänner 2017 von 8:00 bis 10:00 Uhr
Montag, 30. Jänner 2017 von 8:00 bis 16:00 Uhr


Das Volksbegehren (Initiator bzw. Bevollmächtigter: Herbert Thumpser) hat folgenden Wortlaut: "Der Nationalrat möge ein Bundesverfassungsgesetz beschließen, das österreichischen Organen untersagt, die Handelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) oder das plurilaterale Dienstleistungsabkommen (TiSA) zu unterzeichnen, zu genehmigen oder abzuschließen."

Verlautbarung Eintragsungsverfahren

Donnerstag, 12. Januar 2017